Milliarden-Hilfe: Land greift UKSH unter die Arme

Schleswig-Holstein investiert einen Milliardenbetrag, um sein finanziell angeschlagenes Universitätsklinikum (UKSH) fit für die Zukunft zu machen – und das parteiübergreifend. Der Landtag hat einem Nachtragshaushalt für das laufende Jahr im Volumen von 922 Millionen Euro einmütig zugestimmt. Mit dieser Summe übernimmt das Land laufende Kredite des UKSH. Auch den „Zukunftspakt II“ unterstützten alle Fraktionen. Von einem „beeindruckenden und starken Signal zugunsten unseres Uniklinikums“, sprach CDU-Fraktionschef Tobias Koch: „Es zeichnet uns in Schleswig-Holstein aus, dass wir solche schwierigen Entscheidungen gemeinsam treffen.“ 

Den „Zukunftspakt“ hatten zuvor die Vorsitzenden aller fünf Landtagsfraktionen gemeinsam unterzeichnet. Für Baumaßnahmen, die bis 2044 anfallen, stehen damit weitere 433 Millionen Euro bereit. Hinzu kommen 75  Millionen Euro für Klimaneutralität und jährliche Investitionszuschüsse, die regelmäßig angepasst werden sollen. Die Belastungen für den Landeshaushalt beziffert die Landesregierung auf 40 Millionen Euro jährlich. Das UKSH ist mit 17.500 Beschäftigten an den Standorten Kiel und Lübeck der größte Arbeitgeber des Landes und das einzige Klinikum der Maximalversorgung im Norden. Dort werden pro Jahr 500.000 Patienten betreut. 

Land muss Versorgung vorhalten

Das Land habe „die Verpflichtung, rund um die Uhr eine umfassende medizinische Versorgung vorzuhalten“, betonte Wissenschaftsministerin Dorit Stenke (CDU). Das Universitätsklinikum sei darüber hinaus Ausbildungsstätte für angehende Ärzte, Pflegekräfte, Hebammen und weitere Fachberufe. Das nun beschlossene Paket werde „der Bedeutung des UKSH für unser Land gerecht“, so Stenke. Angesichts des hohen Defizits des Klinikums sei „eine nachhaltige Stabilisierung aus eigener Kraft nicht möglich“ gewesen. Das Land habe wegen übrig gebliebener Gelder aus den Notkrediten der vergangenen Jahre einen „finanziellen Spielraum“ gehabt, der nun verantwortungsvoll genutzt werde. Damit stehe auch fest: „Eine Privatisierung ist ausgeschlossen, das UKSH bleibt in öffentlicher Hand.“

Es handele sich um die „größte finanzielle Einzelentscheidung der Wahlperiode“, merkte CDU-Mann Koch an. Lasse Petersdotter (Grüne) lobte das gemeinsame „politische Signal, das in keinem anderen Landtag in Deutschland möglich wäre“. Es handele sich um einen „Befreiungsschlag für das UKSH, der jetzt zum richtigen Zeitpunkt kommt“.  Serpil Midyatli (SPD) stellte klar: „Wir dürfen Gesundheitsversorgung nicht anhand von wirtschaftlichen Zahlen beurteilen.“ Es gehe um Leben, um Gesundheit und um den Sozialstaat: „Das wird uns immer etwas kosten.“

Klinikum als medizinisches Rückgrat des Landes

Christopher Vogt (FDP) betonte, dass die Hilfe für das UKSH nicht zulasten anderer Krankenhausprojekte gehe. Nun müsse der UKSH-Vorstand die „identifizierten Effizienzpotenziale“ konsequent umsetzen. Das Uniklinikum sei  „nicht nur ein Krankenhaus, sondern ein medizinisches und soziales Rückgrat des Landes“, sagte Christian Dirschauer (SSW).Es müsse klar sein, „dass die Menschen sich im Ernstfall auf eine erstklassige medizinische Versorgung verlassen können“.