Milliardenhilfen für kommunale Kliniken: Private Träger warnen vor Wettbewerbsverzerrung
Kommunale Kliniken erhalten Milliardenhilfen, private Häuser gehen leer aus. Der VPKA spricht von Wettbewerbsverzerrung und fordert Gleichbehandlung…
- Ökonomie
Kommunale Krankenhäuser in Deutschland erhielten 2024 Defizitausgleiche von vier bis fünf Milliarden Euro aus städtischen und kreislichen Haushalten. Private und freigemeinnützige Einrichtungen wurden dabei nicht berücksichtigt, obwohl auch sie gesetzlich zur Versorgung verpflichtet sind.
Laut Curacon-Studie hat sich damit eine faktisch dritte Finanzierungssäule etabliert, die ausschließlich kommunalen Häusern zugutekommt. Der Verband der Privatkrankenanstalten in Bayern kritisiert eine doppelte Belastung der Bevölkerung durch Beiträge und Steuern.
Die wirtschaftliche Schieflage vieler Krankenhäuser wird auf sinkende Patientenzahlen, steigende Kosten und unzureichende Investitionsförderung zurückgeführt. Juristische Gutachten sehen in den freiwilligen Defizitausgleichen einen Verstoß gegen das Beihilfenrecht und den Grundsatz der Trägerpluralität. Michael Strobach vom VPKA warnt, ineffiziente Strukturen würden auf diese Weise gestützt. Der Verband fordert deshalb eine faire Finanzierung von Betriebs- und Investitionskosten unabhängig von der Trägerschaft.
Gebündelt, stets aktuell und immer handverlesen werden alle Neuigkeiten gesammelt und anwenderbezogen aufbereitet.
