Milliardenloch in der GKV erhöht Reformdruck auf Union und SPD

Angesichts stark steigender Kosten und wachsender Defizite in der gesetzlichen Krankenversicherung bereiten Gesundheitspolitiker von Union und SPD umfassende Strukturreformen vor. Beide Seiten sehen das bisherige System an seiner Belastungsgrenze. Für 2026 wird ein Defizit in zweistelliger Milliardenhöhe erwartet. Die Union fordert eine grundlegende Überprüfung der bestehenden Strukturen. Fehlanreize sollen abgebaut und versicherungsfremde Leistungen künftig aus Steuermitteln finanziert werden. Eine eingesetzte Finanzkommission soll dafür konkrete Vorschläge erarbeiten.

Die SPD signalisiert Offenheit für weitreichende Reformansätze, lehnt jedoch einseitige Sparmaßnahmen zulasten von Patientinnen und Patienten sowie Beschäftigten ab. Stattdessen sollen Einsparungen breit verteilt werden. Zusätzlich drängt die SPD auf eine konsequente Weiterentwicklung der Krankenhausreform, eine schnelle Umsetzung der Notfallreform sowie den Aufbau einer modernen Primärversorgung mit verbindlicher Termingarantie. Auch aus den Ländern kommen Impulse für stärker solidarische Finanzierungsmodelle.