Milliardenschaden? Sonderbericht zur Maskenbeschaffung entfacht Streit

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken kündigt eine Stellungnahme im Haushaltsausschuss des Bundestags an. Hintergrund ist ein brisanter Sonderbericht der früheren Staatssekretärin Margaretha Sudhof, der dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn schwerwiegende Versäumnisse vorwirft. Medienberichte zitieren aus dem 170 Seiten starken Dokument, das einen direkten Auftrag über 1,5 Milliarden Euro an das Unternehmen Fiege ohne Ausschreibung thematisiert. Laut Süddeutscher Zeitung wurde Spahn vor diesem Vorgehen gewarnt – auch durch das Innenministerium. Der Auftrag sei letztlich gescheitert, viele der beschafften Masken wurden später vernichtet. Kritiker:innen fordern nun die sofortige Veröffentlichung des Berichts. Das Gesundheitsministerium lehnt dies bislang ab. Es verweist auf laufende Verfahren und Datenschutz. Der Bericht solle in überarbeiteter Form dem Ausschuss vorgelegt werden. Ex-Minister Spahn kennt den Inhalt eigenen Angaben zufolge nicht, betont aber die damalige Notlage. Grüne und Linke beharren auf Transparenz. Für das Gesundheitswesen steht weit mehr als politisches Kapital auf dem Spiel, es geht um das Vertrauen in die öffentliche Beschaffung in Krisenzeiten.