Millionenverluste durch Abrechnungsbetrug belasten Gesundheitswesen in Baden-Württemberg

Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen verursacht in Baden-Württemberg jedes Jahr Schäden in zweistelliger Millionenhöhe. Nach Angaben der Krankenkasse Barmer fehlen diese Mittel unmittelbar für die Versorgung der Versicherten. Die Kasse spricht sich deshalb für die Einrichtung einer spezialisierten Staatsanwaltschaft aus, die sich ausschließlich mit Betrugs- und Korruptionsfällen im Gesundheitswesen befasst. Vergleichbare Strukturen bestehen bereits in mehreren anderen Bundesländern.

Besonders betroffen ist nach Einschätzung der Kasse der Pflegebereich. Komplexe Abrechnungsregeln, häufige Gesetzesänderungen und intransparente Strukturen erschweren die Aufklärung. Bundesweit wurden im Berichtszeitraum 2022/2023 mehr als 47.000 Betrugsfälle registriert. Der dokumentierte Schaden lag bei rund 200 Millionen Euro, die tatsächliche Summe dürfte deutlich höher ausfallen.

Das baden-württembergische Justizministerium sieht dennoch keinen Handlungsbedarf. Es verweist auf bestehende Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftsstrafsachen, die auch komplexe Verfahren im Gesundheitswesen bearbeiten. Diese verfügten über die notwendige fachliche Expertise.