Salzlandkreis will offene Millionenforderung gegen Ameos vollstrecken

Der Salzlandkreis erhöht im Streit um den Verkauf der ehemaligen Salzlandkliniken den Druck auf Ameos. Der Kreis leitete die Zwangsvollstreckung ein, weil der Konzern eine gerichtlich bestätigte Forderung nach Angaben des Landkreises weiter nicht vollständig zahlt. Der Konflikt betrifft damit nicht nur offene Millionenbeträge, sondern auch die künftige Organisation der stationären Versorgung im Kreis.

Konkret fordert der Landkreis aus einer zweiten Kaufpreisrate noch 3,8 Millionen Euro zuzüglich Zinsen. Inzwischen liegt die Summe bei mehr als sechs Millionen Euro. Nach dpa-Informationen kommen täglich mehr als 1.000 Euro Zinsen hinzu. Ameos hatte beim Kauf 2011/2012 bereits eine erste Rate von 26 Millionen Euro gezahlt. Die zweite Rate hing jedoch vom Jahresergebnis der Kliniken im Jahr 2011 ab. Über dessen Höhe stritten beide Seiten jahrelang vor Gericht.

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs im August liegt dem Landkreis ein vollstreckbarer Titel vor. Der Kreis beauftragte eine Schweizer Kanzlei, die Ansprüche gegen den Mutterkonzern in Zürich durchzusetzen. Zahlt Ameos weiter nicht, kann das zuständige Betreibungsamt in der Schweiz einen Zahlungsbefehl ausstellen und Vermögenswerte pfänden.

Der Landkreis lehnt eine Ratenzahlung ab. Er verweist auf kommunalrechtliche Grenzen und auf EU-Beihilferecht. Zugleich bleibt auch der Streit über Investitionszusagen von rund 144 Millionen Euro offen. Landrat Markus Bauer schließt deshalb inzwischen nicht mehr aus, dass die Kliniken wieder in öffentliche Trägerschaft zurückkehren.