Nach Bundestagsbeschluss zur Klinikreform fordern Verbände weitere Anpassungen

Der Bundestag hat das Krankenhausanpassungsgesetz beschlossen. Die Reaktionen aus Ärzteverbänden, Krankenhausträgern und Krankenkassen fallen unterschiedlich aus. Positiv bewerten mehrere Organisationen, dass Bund und Länder sich überhaupt auf einen Kompromiss geeinigt haben. Der Blick richtet sich nun auf die Umsetzung in den Bundesländern.

Die Bundesärztekammer sieht Fortschritte durch eine einheitlichere Planungssystematik und den Transformationsfonds. Sie fordert jedoch weitere Korrekturen. Kritik richtet sich gegen die Vorhaltevergütung, gegen die Ausgestaltung der Leistungsgruppen, gegen zusätzliche Meldepflichten und gegen Defizite bei der ärztlichen Weiterbildung. Auch der Marburger Bund betont den Bedarf an verlässlichen Rahmenbedingungen für Krankenhäuser und Beschäftigte. Der Verband mahnt an, die Weiterbildung bei Standortveränderungen und Leistungsbündelungen gezielt zu sichern.

Der Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten zeigt sich enttäuscht. Er vermisst zentrale internistische Impulse und kritisiert unter anderem die fehlende Leistungsgruppe Infektiologie, die fehlende eigenständige Leistungsgruppe Angiologie sowie Anpassungsbedarf in der Geriatrie. Der Hartmannbund verlangt, dass die Reform für Ärztinnen und Ärzte im Klinikalltag mit klaren Verfahren, weniger Bürokratie und verlässlicher Finanzierung spürbar wird.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und weitere Trägerverbände kritisieren die Vorhaltefinanzierung scharf. Sie warnen vor wirtschaftlicher Unsicherheit, möglichen Nachteilen für kleinere Häuser und fehlender Planungssicherheit. Die Universitätsklinika bemängeln einen zu geringen Reformanspruch, sehen aber positiv, dass sie Mittel aus dem Transformationsfonds erhalten können.

Die Krankenkassen bewerten den Beschluss differenziert. Der vdek begrüßt den Start der Planung nach Leistungsgruppen, kritisiert aber den langen Zeithorizont. BKK Dachverband, Innungskrankenkassen und AOK verweisen auf Risiken durch lange Übergangsfristen, Ausnahmen und mögliche Abstriche bei Qualitätsvorgaben. Viele Verbände erwarten daher weitere Nachbesserungen im Zuge der Umsetzung.