Neubau in Espelkamp, Schließung in Lübbecke: Bürgerinitiative fordert Prüfung durch das Land NRW

Die „Bürgerinitiative zur Förderung der stationären Gesundheits- und Notfallversorgung im Lübbecker Land“ hat beim NRW-Kommunalministerium offiziell Beschwerde eingelegt. Ihr Vorwurf: Der Kreis Minden-Lübbecke plane, den Krankenhausneubau in Espelkamp über Darlehen in dreistelliger Millionenhöhe zu finanzieren und die Tilgung durch eine erhöhte Kreisumlage gegenzufinanzieren. Das würde die Städte und Gemeinden im Kreis zwingen, die Grundsteuer B zu erhöhen. Initiativenvorsitzender Klaus Peitzmeier wertet das als mögliche Rechtswidrigkeit.

Peitzmeier drängt auf schnelles Handeln. Am 14. September soll der Kreistag den endgültigen Baubeschluss fassen. Die Initiative fordert, das Land müsse die Kommunen vor dieser Belastung schützen. Viele Kommunen stünden bereits jetzt unter Haushaltsdruck. Zusätzlich prüft die Initiative, ob das Vorhaben gegen EU-Beihilferecht verstößt.

MKK-Vorstandschef Olaf Bornemeier reagierte gelassen. Er erklärte gegenüber dem WDR, er könne sich nicht vorstellen, dass das Finanzierungskonzept nach jahrelanger Konzeptionierung in einen rechtswidrigen Bereich führe, und sprach sich gleichzeitig offen für eine externe Prüfung aus.

Beim Bürgerdialog in Espelkamp, an dem auch Landrat Ali Dogan teilnahm, trug Peitzmeier seine Kritik erneut vor. In der Folgewoche sind drei weitere Dialogforen geplant, darunter eines in Lübbecke, wo der Widerstand besonders groß ist.