Neue Bundesregierung formt sich – Gesundheitsagenda in Arbeit

Union und SPD verhandeln ihren Koalitionsvertrag in 16 Arbeitsgruppen. Die AG Gesundheit wird von Laumann (CDU), Pilsinger (CSU) und Pähle (SPD) geleitet. Überraschend: Bayerns Gesundheitsministerin Gerlach verhandelt stattdessen in der AG Digitales. Die Steuerungsgruppe soll den Prozess bis zum 24. März abschließen.

14. März 2025

Politik

Die Regierungsbildung nimmt Fahrt auf: Union und SPD haben 16 Arbeitsgruppen gebildet, um den Koalitionsvertrag zu erarbeiten. Die AG Gesundheit wird von Karl-Josef Laumann (CDU), Stephan Pilsinger (CSU) und Katja Pähle (SPD) geführt. Überraschend ist, dass Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach nicht dabei ist. Sie wurde stattdessen in die AG Digitales entsandt, um ihre Expertise aus ihrer Zeit als Digitalministerin einzubringen. Andere prominente Politiker mit gesundheitspolitischer Erfahrung wurden ebenfalls anders eingesetzt. So leitet der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die AG Wirtschaft, während Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) in der AG Verkehr, Infrastruktur, Bauen und Wohnen mitverhandelt. Der Zeitplan ist eng: Bereits am Sonntag soll eine erste Agenda vorliegen. Am 24. März müssen die Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse liefern. Anfang April sollen die Parteien intern abstimmen, und bis Ostern soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet sein. Am 23. April ist die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler geplant…

Quelle:

deutsche-apotheker-zeitung.de