Neue Eckpunkte zur Notfallreform: Zustimmung im Grundsatz, Streit im Detail

Die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken wirbt für den dritten Anlauf einer Reform der Notfallversorgung. Verbände erkennen den Reformbedarf an, bemängeln jedoch zentrale Punkte des aktuellen Referentenentwurfs. Vorgesehen ist ein vernetztes Gesundheitsleitsystem aus Rettungsleitstellen und KV-Strukturen sowie ein standardisiertes Ersteinschätzungsverfahren. Integrierte Notfallzentren sollen bundesweit entstehen und ankommende Personen strukturiert steuern.

Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband lehnt den geplanten Hausbesuchsdienst rund um die Uhr ab, da zusätzliche Aufgaben nicht finanzierbar seien. Krankenkassen kritisieren, dass Krankenhäuser ohne INZ weiter ambulante Notdienste vorhalten sollen. Auch die Pflicht, Hilfesuchende nach der Ersteinschätzung zunächst ärztlich im Zentrum vorzustellen, wird als ineffizient bewertet. Ersatzkassen fordern ein einheitliches Ersteinschätzungsverfahren unter Verantwortung des G-BA. Die Stellungnahmen zeigen erheblichen Abstimmungsbedarf für eine tragfähige Reform.