Neue Finanzkommission soll GKV-Kosten unter Kontrolle bringen

Die Bundesregierung setzt auf eine neue „Finanzkommission Gesundheit“, um die angespannte Lage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu entschärfen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken stellte das Gremium in Berlin vor. Bereits bis März 2026 sollen konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen, um Beitragssteigerungen ab 2027 zu verhindern. Bis Ende 2026 folgt zudem ein Bericht mit Optionen für mittel- und langfristige Reformen.

Im Fokus steht die Analyse zentraler Kostentreiber, ineffizienter Ausgabenstrukturen und bestehender Einnahmeprobleme. Warken schloss Leistungskürzungen nicht aus. Sollten zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt nicht fließen, müsse über Sparmaßnahmen oder eine Kombination verschiedener Instrumente nachgedacht werden.

Der Handlungsdruck ist hoch. Für 2026 droht eine Deckungslücke von vier Milliarden Euro. Ab 2027 rechnet das Ministerium mit zweistelligen Milliardendefiziten. Die Kommission, in der Expertinnen und Experten aus Medizin, Ökonomie und Sozialrecht vertreten sind, will parallel in Fachgruppen arbeiten und die Perspektiven von Leistungserbringern und Krankenkassen einbeziehen.

Kritik kommt vom GKV-Spitzenverband. Er fordert ein sofortiges Ausgabenmoratorium und warnt, dass die Kommission Sofortmaßnahmen nicht ersetzen könne. Auch die geplante Klage wegen unzureichender Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Beziehenden könnte zusätzlichen Druck erzeugen.