Neue Koalition sendet Signale – Kliniken sollen 4 Milliarden Euro Soforthilfe erhalten
4 Milliarden Euro Soforthilfe, verlängerte Konvergenzphase und mehr Spielräume für Länder: Die neue Koalition kündigt Nachbesserungen der Krankenhausreform an. Die DKG begrüßt die Richtung, warnt aber vor Detailunklarheiten, neuen Bürokratiehürden und unzureichender Dauerfinanzierung.
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Die künftige Regierungskoalition plant weitreichende Korrekturen an der Krankenhausreform. Ein Soforthilfepaket von 4 Milliarden Euro soll Liquiditätsengpässe beheben. Weitere Maßnahmen umfassen eine dreijährige Konvergenzphase, ein erlösneutrales Jahr 2027 sowie mehr Spielräume für Länder bei der Grund- und Notfallversorgung. Die Leistungsgruppen sollen sich künftig am NRW-Modell orientieren, ergänzt um eine neue Gruppe „Traumatologie“. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft bewertet diese Ankündigungen als konstruktive Signale. Sie begrüßt insbesondere die geplante Einmalzahlung zur Deckung der Betriebskostenlücke sowie die Rücknahme überzogener Fristen. Kritik übt die DKG an der weiterhin unklaren Ausgestaltung der Vorhaltefinanzierung und warnt vor zusätzlichen Bürokratieanforderungen, die dem Fachkräftemangel entgegenstehen. Die Koalition verspricht ein Bürokratieentlastungsgesetz binnen sechs Monaten. Entscheidend wird sein, ob die neue politische Führung im Gesundheitsministerium diese Pläne konsequent umsetzt – gemeinsam mit allen relevanten Akteuren…
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