Neuordnung der Kliniklandschaft – im Fokus stehen drei Verordnungen

Die Umsetzung der Krankenhausreform erfolgt in mehreren Etappen. Zentrale Bestandteile sind drei Verordnungen: die Leistungsgruppen-Verordnung, die Transformationsfonds-Verordnung und der Leistungsgruppen-Grouper. Ziel der Reform ist es, die stationäre Versorgung neu zu strukturieren und an Qualitätsstandards auszurichten. Die Leistungsgruppen-Verordnung soll verbindlich festlegen, welche fachlichen, personellen und technischen Voraussetzungen Kliniken erfüllen müssen. Ihre Einführung ist für den 1. Januar 2027 geplant. Die Ausgestaltung orientiert sich an den Vorgaben aus Nordrhein-Westfalen. Ein multiprofessioneller Ausschuss entwickelt derzeit die Inhalte.

Parallel dazu wurde im März 2025 die Verordnung zum Transformationsfonds beschlossen. Diese regelt die Finanzierung der Umstrukturierung mit 50 Milliarden Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren. Anstelle einer hälftigen Belastung der Krankenkassen soll das Geld nun aus dem Sondervermögen und den Ländern kommen. Zusätzlich sind Soforthilfen für akut gefährdete Kliniken geplant, die ab Herbst ausgezahlt werden sollen.
Ein dritter Baustein ist der Leistungsgruppen-Grouper. Er definiert die automatische Zuordnung von Fällen zu Leistungsgruppen und dient damit als Grundlage für die Vergütung. Auch die Rolle der Länder wird gestärkt. Sie erhalten mehr Einfluss bei der Entscheidung über Klinikstandorte, insbesondere im ländlichen Raum. Ein Referentenentwurf mit Details wird für Juli angekündigt.

Trotz dieser Öffnung mahnt die Fachwelt zur Stringenz. Die Reform dürfe nicht durch Ausnahmen verwässert werden. Denn sie gilt als notwendiger Schritt, um die Qualität und Finanzierbarkeit der Krankenhausversorgung langfristig zu sichern.