Neustart der Krankenhausreform: Gesetzespläne nach der Sommerpause ins Kabinett
Nach der Sommerpause will das Bundesgesundheitsministerium die Krankenhausstrukturreform überarbeiten und ins Kabinett bringen. Die Länder fordern mehr Mitsprache, während das BMG Kommissionen zur Finanzreform von GKV und Pflege mit einem ehrgeizigen Zeitplan plant.
- Politik
Das Bundesgesundheitsministerium plant, nach der Sommerpause konkrete Gesetzesvorschläge zur Weiterentwicklung der Krankenhausreform ins Kabinett einzubringen. Geplant sind unter anderem flexiblere Kooperationsmöglichkeiten und längere Übergangsfristen für die Bundesländer. Diese sollen frühzeitig in den Reformprozess eingebunden werden. Die anstehende Gesundheitsministerkonferenz in Weimar könnte hierfür ein zentraler Auftakt sein. Die GMK-Vorsitzende Katharina Schenk bekräftigte den Reformwillen der Länder, warnte jedoch vor einem Neustart des gesamten Prozesses. Parallel zur Klinikreform soll noch vor der Sommerpause eine Pflegekommission ihre Arbeit aufnehmen, die bis Jahresende Vorschläge zur finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung vorlegen soll. Auch für die gesetzliche Krankenversicherung ist eine Reformkommission geplant. Das Ziel besteht darin, erste Ergebnisse bereits 2026 zu präsentieren. Die finanzielle Entlastung soll durch zusätzliche Bundesmittel erzielt werden, um neue Beitragserhöhungen für Versicherte möglichst zu vermeiden.
aerzteblatt.de
Gebündelt, stets aktuell und immer handverlesen werden alle Neuigkeiten gesammelt und anwenderbezogen aufbereitet.