Niedersachsen: CDU-Chef Lechner fordert Landeshoheit bei Krankenhausplanung
CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner kritisiert die geplante Krankenhausreform und fordert Landeshoheit in der Krankenhausplanung, um die Versorgung und Struktur im Flächenland Niedersachsen besser anpassen zu können.
- Politik
Niedersachsens CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner lehnt die geplante Krankenhausreform ab und fordert, dass die Landesregierung im Bundesrat dagegen stimmt oder den Vermittlungsausschuss anruft. Er betont, dass Niedersachsen als Flächenland eine spezielle Klinikstruktur benötigt, die die Notfall- und Grundversorgung sichert, und fordert, dass die Planungshoheit in den Händen der Länder bleibt, anstatt durch zentrale Vorgaben aus Berlin eingeschränkt zu werden. Lechner kritisiert zudem, dass die Reform keine Lösungen für die gestiegenen Betriebskosten und fehlenden Corona-Strukturkosten bietet. Der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) sieht die Reform hingegen positiv, fordert jedoch zusätzliche Bundesmittel für Krankenhäuser in finanzieller Schieflage. So schlägt Philippi vor, dass der Bund bis 2027 sechs Milliarden Euro bereitstellt, um die notwendigen Umstrukturierungen und den Übergang der Kliniken zu begleiten…
gmx.net

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