Niedersachsen hinkt bei Krankenhausreform hinterher: Leistungsgruppen-Zuweisung verzögert sich über 2026 hinaus

Niedersachsen bleibt bei der Umsetzung der Krankenhausreform bundesweit zurück. Als einziges westdeutsches Bundesland wird es die Zuweisung der Leistungsgruppen nicht bis Ende 2026 abschließen. Das kritisiert die CDU-Fraktion in einer Dringlichen Anfrage im Niedersächsischen Landtag vom 26. Juni 2026.

Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Eike Holsten, wirft Gesundheitsminister Andreas Philippi vor, die Entscheidungen immer weiter hinauszuzögern. Krankenhäuser im Land erhielten dadurch keine ausreichende Planungssicherheit für wichtige Zukunftsentscheidungen. Zudem nutze Niedersachsen die vom Bund ausdrücklich eingeräumten Ausnahmeregelungen bewusst nicht.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Investitionsplanung. Zwischen den Förderbescheiden des Landes und der künftigen Zuweisung von Leistungsgruppen sei kein nachvollziehbarer Zusammenhang erkennbar. Krankenhausträger könnten so nicht einschätzen, nach welchen langfristigen Kriterien Investitionsentscheidungen getroffen werden.

Auch bei der Krisenvorsorge sieht die CDU Handlungsbedarf. Statt eigene Maßnahmen zu ergreifen, verweise Minister Philippi auf das noch ausstehende Gesundheitssicherstellungsgesetz des Bundes. Länder wie Nordrhein-Westfalen und Bayern hätten bereits konkrete Schritte unternommen, um ihre Gesundheitsversorgung krisenfester aufzustellen. Niedersachsen hingegen verbleibe im Wartemodus, was Holsten als fahrlässig bezeichnet.