NKG: Nach Ablehnung im Landtag ist die Bundesebene gefordert – Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen und Inflationslücke schließen

Der Entschließungsantrag „Notruf aus den Kliniken – Rettung statt Schließung“ wurde am 21. Mai 2025 vom Niedersächsischen Landtag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt. Entscheidend ist es jetzt, sich aus Niedersachsen heraus parteiübergreifend für eine tragfähige Lösung auf Bundesebene einzusetzen. Darauf weist die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) hin.

„Wir setzen große Hoffnungen darauf, dass die neue Bundesregierung zeitnah konkrete Vorschläge zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Krankenhäuser vorlegt. Das im Koalitionsvertrag angekündigte Schließen der Inflationslücke aus den Jahren 2022 und 2023 ist ein wichtiges Signal an die Kliniken und ihre Träger. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat in ihrer ersten Regierungserklärung unterstrichen, die gemeinsam von den Koalitionären vereinbarten Ziele konsequent umsetzen zu wollen. Niedersachsens Landesregierung und auch die niedersächsische CDU sollten sich im Interesse der Krankenhäuser jeweils dafür einsetzen, dass den Ankündigungen aus Berlin nun zügig Taten folgen“, erklärt Rainer Rempe, Vorsitzender der NKG.

NKG-Verbandsdirektor Helge Engelke ergänzt: „Auch wenn der Niedersächsische Landtag dem Notruf aus den Kliniken keine direkten Konsequenzen folgen lässt, so sind sich dennoch die politischen Akteure auf Bundes- und Landesebene über alle Parteigrenzen hinweg der dramatischen Lage der Kliniken bewusst. Flächendeckende Defizite von Krankenhäusern sind ein unübersehbarer Beleg für die unzureichende Betriebskostenfinanzierung. Jetzt besteht die Chance, die sich immer weiter öffnende Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben der Kliniken zumindest teilweise zu schließen. Zudem wird es eine Aufgabe der neuen Bundesregierung sein, die Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser dauerhaft auf eine solide Grundlage zu stellen. Eine auskömmliche und faire Finanzierung der Kliniken ist für eine zuverlässige und sichere Daseinsvorsorge der Bevölkerung unabdingbar.“