Notfallgesetz: Vertragsärzte sollen deutlich mehr Termine an die Terminservicestellen melden

Vertragsärzte sollen künftig deutlich mehr Termine an die Terminservicestellen melden. Ein Änderungsantrag von Union und SPD zum Notfallgesetz sieht vor, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen gemeinsam mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen den Umfang der zu meldenden Termine festlegen. Die bisherige Einschränkung auf „freie“ Termine wird gestrichen, eine Übergangsregelung ist nicht vorgesehen. Die Frist für die Festlegung läuft bis zum 1. März 2027.

Das Bundesgesundheitsministerium setzt damit offenbar erste Vorarbeiten für die im Koalitionsausschuss vom Juli geforderte Facharzt-Termingarantie um, die im geplanten Primärversorgungsgesetz verankert werden soll. Dessen Vorlage ist für November 2026 geplant. Die Regelung soll zudem der wachsenden Bedeutung der Terminvermittlung durch Akutleitstellen und Integrierte Notfallzentren Rechnung tragen.

Der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands (Spifa) reagiert scharf. Vorstandsvorsitzender Dr. Dirk Heinrich betonte, Termine würden nach individuellem medizinischem Bedarf vergeben. Zudem kritisierte der Verband, dass die Verschärfung ohne angemessene öffentliche Debatte bereits am Donnerstag mit dem Notfallgesetz verabschiedet werden solle.

Weitere Änderungsanträge regeln die Arzneimittelabgabe im Notdienst, die Erhöhung der Zuzahlung bei Notfallrettung von zehn auf 15 Euro, die Aufnahme eines PKV-Vertreters in die Landesschiedsämter sowie eine palliativmedizinische Expertise in den Integrierten Notfallzentren.