Notfallreform setzt Bayerns Landkreise finanziell unter Druck

Die Notfallreform des Bundes setzt die bayerischen Landkreise nach deren Ansicht finanziell massiv unter Druck. Landkreistagspräsident Thomas Karmasin ruft Ministerpräsident Markus Söder (beide CSU) deshalb dazu auf, die Novelle ohne Nachbesserungen im Bundesrat zu stoppen.

Der Bundestag hatte die Reform am 15. Oktober beschlossen. Sollten Nachbesserungen ausbleiben, muss der Freistaat die entstehenden ungedeckten Kosten übernehmen.

Nach Karmasins Worten können weder die Hilfsorganisationen, darunter das Bayerische Rote Kreuz, der Malteser Hilfsdienst und der Arbeiter-Samariter-Bund, noch die Landkreise und kreisfreien Städte ein strukturelles Defizit dauerhaft schultern.

Der Günzburger Landrat Hans Reichhart (CSU), Vorsitzender im Ausschuss für Kommunales, Recht und Bildung des Landkreistags, verlangt, dass die Sozialversicherungsträger die Rettungsdienstkosten vollständig übernehmen. Die Reform lasse nach Ansicht der Landkreise wichtige Finanzierungsfragen offen und schwäche die kommunale Mitsprache.

Auch Niedersachsen will der Reform in der jetzigen Form nicht zustimmen. Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) hält die Refinanzierung der Rettungsdienste für Länder und Kommunen für „absolut nicht leistbar“. Die Konsequenz wäre ein erheblicher Qualitätsverlust, gerade in der Luftrettung.

Philippi fordert, dass die Länder die Standorte der Integrierten Notfallzentren festlegen und nicht allein die Kassenärztliche Vereinigung und die Krankenkassen entscheiden. Deutschlandweit sind 750 solcher Zentren geplant, davon etwa 75 in Niedersachsen.

Der Gesundheitsausschuss und der Innenausschuss des Bundesrats empfehlen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Am 20. November entscheidet die Länderkammer, ob sie dieser Empfehlung folgt.