NRW: Fast 100 Klagen gegen neue Leistungsverteilung
Die Krankenhausreform in Nordrhein-Westfalen stößt auf massiven Widerstand. Fast 100 Kliniken und Reha-Einrichtungen klagen gegen die neue Leistungsplanung. Besonders umstritten sind die Bereiche Onkologie und Orthopädie. Doch Gesundheitsminister Laumann bleibt hart: Der neue Krankenhausplan soll wie geplant umgesetzt werden.
- Politik
Die Krankenhausreform in Nordrhein-Westfalen führt zu zahlreichen Klagen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sind bislang 94 Verfahren vor Verwaltungsgerichten anhängig. Viele Kliniken beklagen, dass ihnen bestimmte Leistungsgruppen, vor allem in der Onkologie und Orthopädie, nicht zugeordnet wurden. Teilweise geht es auch um die generelle Aufnahme in den Krankenhausplan.
Die Reform setzt auf Spezialisierung, um eine bessere Versorgung der Patienten zu gewährleisten. Insgesamt wurden 6.200 Einzelentscheidungen getroffen, welche Klinik welche Behandlungen durchführen darf. Stichtag für die Umsetzung ist der 1. April 2025, Klagen haben keine aufschiebende Wirkung. Für einige Leistungsgruppen gelten Übergangsfristen bis Ende des Jahres.
Die NRW-SPD hat die Reform scharf kritisiert. Der gesundheitspolitische Sprecher Thorsten Klute sieht durch die vielen Klagen den vermeintlichen Konsens über den Krankenhausplan schwinden. Gesundheitsminister Laumann hält jedoch an der Reform fest…
gmx.net
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