NRW-Kliniken wehren sich juristisch gegen den neuen Krankenhausplan
Nach der verbindlichen Mitteilung der neuen Leistungszuweisungen durch den Krankenhausplan NRW wurden bereits rund 40 Klagen von Kliniken bei Verwaltungsgerichten eingereicht. Die betroffenen Häuser kritisieren die Bescheide der Bezirksregierungen, doch eine zeitnahe Entscheidung der Gerichte ist nicht absehbar.
- Politik
Der neue Krankenhausplan in Nordrhein-Westfalen, der den Kliniken seit Dezember 2024 vorschreibt, welche Leistungen sie künftig anbieten dürfen, sorgt für juristische Auseinandersetzungen. Bislang wurden rund 40 Klagen bei verschiedenen Verwaltungsgerichten im Bundesland eingereicht, darunter allein 17 beim Verwaltungsgericht Düsseldorf. Die Klagen richten sich gegen die von den Bezirksregierungen erlassenen Feststellungsbescheide, die voraussichtlich weitreichende Veränderungen in der Krankenhauslandschaft von NRW nach sich ziehen. Eine erste Entscheidung zu den Klagen ist noch nicht absehbar, doch die juristischen Auseinandersetzungen verdeutlichen den Widerstand vieler Kliniken gegen die Reform…
aachener-zeitung.de
Gebündelt, stets aktuell und immer handverlesen werden alle Neuigkeiten gesammelt und anwenderbezogen aufbereitet.
