NRW-Krankenhausreform: Bereits 77 Klagen – Gesundheitsministerium gibt sich gelassen

Die Krankenhausreform in Nordrhein-Westfalen stößt zunehmend auf juristischen Widerstand: Landesweit wurden bislang 77 Klagen eingereicht. Der Schwerpunkt liegt erwartungsgemäß in den Ballungsräumen, allein 32 Klagen im Regierungsbezirk Düsseldorf. Die Klagefrist ist noch nicht abgelaufen, so dass weitere Verfahren hinzukommen können. Dennoch gibt sich das von Karl-Josef Laumann (CDU) geführte NRW-Gesundheitsministerium zuversichtlich. Die Sprecherin betonte, dass die Reform wie geplant im April 2025 starten werde, da die Klagen keine aufschiebende Wirkung hätten. Die umfassende Reform sei ein Meilenstein in der gesundheitspolitischen Geschichte des Landes und die Möglichkeit, Behördenentscheidungen gerichtlich überprüfen zu lassen, ein Grundpfeiler des Rechtsstaates…