NRW-Krankenhausreform vor Gericht: Diakonie-Klinikum gehört zu den wenigen „Siegern“

Die seit April 2025 geltende Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen wird von zahlreichen Kliniken juristisch angegriffen. Die bisherige Bilanz fällt jedoch klar zugunsten des Landes aus. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden mehr als die Hälfte der Eilverfahren vor den Verwaltungsgerichten im Sinne des Landes entschieden. Auch vor dem Oberverwaltungsgericht bestätigt sich diese Linie.

Eine der wenigen Ausnahmen bildet das Diakonie-Klinikum Jung-Stilling in Siegen. Das Verwaltungsgericht Arnsberg gab dem Haus im Eilverfahren recht und erlaubte die vorläufige Fortführung mehrerer spezialisierter Leistungen, darunter Stammzelltransplantationen. Grundlage ist ein sogenannter Hängebeschluss, der den bisherigen Leistungsumfang bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren sichert.

Insgesamt sind landesweit zahlreiche Haupt- und Eilverfahren anhängig. Das Gesundheitsministerium verweist auf die grundsätzliche Tragfähigkeit der Reform, die stärker auf Versorgungsbedarf, Qualität und Erreichbarkeit ausgerichtet ist. Für Kliniken mit erfolgreichen Eilverfahren bleibt der Leistungsstatus vorerst bestehen, bei abgewiesenen Anträgen entfaltet die Planung sofort Wirkung.