Offener Brief an Gesundheitsministerin: Pflegefachpersonen fordern faire Abstimmung über Landespflegekammer RLP

16 Pflegefachpersonen aus Rheinland-Pfalz haben einen Offenen Brief an Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) gerichtet und sich für den Erhalt der Landespflegekammer ausgesprochen. Initiator ist Hans-Josef Börsch, Mitglied der Vertreterversammlung und Vorsitzender des Ausschusses für Satzungsrecht. Weitere 14 Personen werden als Unterstützende namentlich genannt. Gemessen an rund 40.000 Kammermitgliedern repräsentiert die Gruppe einen kleinen Ausschnitt der Berufsgruppe.

Im Mittelpunkt steht die Kritik an der politischen Kommunikation zur Kammerzukunft. Die Verfasser bemängeln, dass nicht ausreichend zwischen der Kammer als Organ der Selbstverwaltung und deren Geschäftsstelle unterschieden werde. Sie fordern eine offene, sachliche und ausgewogene Kommunikation vor der geplanten Abstimmung. Zudem stellen sie die Frage, ob es für die Landespflegekammer politisch noch eine echte Zukunftsperspektive gebe.

Die Unterzeichnenden fragen außerdem, welche konkrete Alternative zur Pflegekammer existiere, falls diese abgeschafft werden sollte. Gewerkschaften und Berufsverbände könnten die gesetzlich verankerte Selbstverwaltung nicht ersetzen, argumentieren sie. Zugleich regen sie an, bestimmte Kammeraufgaben stärker öffentlich zu finanzieren, um Pflegefachpersonen finanziell zu entlasten, ohne die Selbstverwaltung aufzugeben.

Kritisch bewerten die Verfasser den Zeitplan. Am 25. September 2026 wird eine neue Vertreterversammlung gewählt, danach soll noch im selben Jahr die Abstimmung über den Fortbestand der Kammer beginnen. Diesen zeitlichen Zusammenhang halten die Unterzeichnenden für problematisch und fragen, welches Signal damit an eine Berufsgruppe gesendet werde, die gerade ihre Selbstverwaltung neu gewählt habe.