Ost-Länder kritisieren Krankenhausreform und fordern mehr Handlungsspielraum

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder bewerten das Krankenhausreform-Anpassungsgesetz als nur eingeschränkt geeignet. Bei ihrem Treffen in Thüringen baten sie Bundeskanzler Friedrich Merz, die besonderen Strukturen im Osten zu berücksichtigen. Genannt wurden die geringere Siedlungsdichte, höhere Fixkosten und bereits vollzogene Klinikschließungen.

Kernforderungen betreffen den Transformationsfonds. Die Länder wollen einen direkten Zugriff auf Bundesmittel, ohne Umweg über den Gesundheitsfonds. Auch die Pflicht zur hälftigen Kofinanzierung durch Landesmittel soll entfallen. Zudem verlangen sie erweiterte Fördermöglichkeiten.

Mehr Spielraum wünschen sie auch bei Leistungsgruppen und Kooperationen. Ausnahmen müssten dauerhaft und ohne Zustimmung der Krankenkassen erlaubt sein. Für Belegabteilungen fordern sie pragmatische Lösungen, um Versorgungslücken im ländlichen Raum zu vermeiden. Die Regierungschefs sehen ansonsten die Versorgungssicherheit und die Rolle der Länder in der Krankenhausplanung gefährdet.