Parteiübergreifender Widerstand gegen private Gesellschafter am Potsdamer Klinikum Ernst von Bergmann

Die Idee, das Klinikum Ernst von Bergmann (EvB) in Potsdam teilweise zu privatisieren, stößt auf Widerstand. Das kommunale Krankenhaus kämpft mit enormen finanziellen Schwierigkeiten und die Trägerschaft wird damit zur zentralen Weichenstellung für seine Zukunft.

Oberbürgermeisterin Noosha Aubel hatte im Zusammenhang mit den Sanierungsmaßnahmen die Überlegungen zu einer möglichen Teilprivatisierung angestellt. Die fünf kommunalpolitischen Aufsichtsratsmitglieder Nico Marquardt (SPD), Wiebke Bartelt (Bündnis 90/Die Grünen-Volt), Ute Grimm (Die Andere), Lars Eichert (CDU) und Anita Tack (Die Linke) setzen auf die Verlässlichkeit der kommunalen Trägerschaft statt auf private Gesellschafter. Gemeinsames Ziel ist ein leistungsfähiger Vollversorger, der dauerhaft wirtschaftlich stabil ist. Zugleich erwarten sie von der Oberbürgermeisterin, die dafür notwendigen Mittel im städtischen Haushalt abzubilden.

Die Unterzeichner warnen, dass medizinisch unverzichtbare Angebote wie die Geburtshilfe unter Druck geraten könnten, wenn die Rendite die Gesundheitsversorgung bestimmt. Zudem würde die Stadt wichtige Einflussmöglichkeiten auf die Zukunft der Klinikgesellschaft verlieren.

Das EvB erwartet allein für 2027 ein Defizit von bis zu 36 Millionen Euro und muss zudem hohe Kosten für ein neues KIS stemmen. Bereits vor drei Wochen hatte sich SPD-Fraktionschef Nico Marquardt gegen private Investoren ausgesprochen. „Eine kurzfristige Finanzkrise darf nicht mit einer dauerhaften Privatisierung beantwortet werden“, erklärte er.

Die Klinikleitung hat nach eigenen Angaben bereits zahlreiche Maßnahmen mit hohem Einsparpotenzial umgesetzt und eine Taskforce eingesetzt. Diese soll weitere Maßnahmen planen und umsetzen. Im Fokus stehen dabei die Personalkosten, bei denen das EvB kurzfristig sparen will.