Patientenbeauftragter Schwartze hält weitere GKV-Sparrunde für möglich

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze, hält ein weiteres GKV-Sparpaket für möglich. Trotz des im Juli verabschiedeten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes könne er nicht ausschließen, dass erneut über Einsparungen diskutiert werden müsse, sagte er auf dem POLITICO Health Summit in Berlin.

Ob zusätzliche Maßnahmen nötig werden, hängt laut Schwartze von den Ergebnissen des Schätzerkreises ab. Das Gremium aus Fachleuten des Bundesgesundheitsministeriums, des Bundesamts für Soziale Sicherung und des GKV-Spitzenverbandes legt Mitte Oktober seine Prognose zur Finanzentwicklung der Krankenkassen vor. Vor einem Jahr hatte es den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz für 2026 um 0,4 Prozentpunkte auf 2,9 Prozent angehoben.

Schwartze warnte davor, die Krankenkassen in eine Handlungsunfähigkeit zu führen. In der aktuellen wirtschaftlichen Lage seien weiter steigende Sozialversicherungsbeiträge schwer vermittelbar.

Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta kritisierte die bisherige Strategie der Regierung. Es wäre das „verheerendste Fazit“, wenn trotz der Verwerfungen im Gesundheitswesen am Ende dennoch die Beitragssteigerung komme. Das wäre „handwerklich das Schlechteste“, so die Haushaltsausschuss-Politikerin.