Patientenbeauftragter unterstützt Kassen-Reform nur in Teilen

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze, unterstützt die geplante Kassen-Reform nur teilweise. Er kritisiert vor allem den Vorschlag, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung zu beenden. Aus seiner Sicht würde das Familien zusätzlich belasten, obwohl viele Partner wegen Kinderbetreuung oder Pflege nicht arbeiten.

Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eingesetzte Expertengruppe hatte 66 Empfehlungen zur Stabilisierung der Kassenbeiträge vorgelegt. Dazu zählen höhere Zuzahlungen für Medikamente, Abgaben auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke sowie Einschnitte bei einzelnen Leistungen. Schwartze spricht von „Licht und Schatten“. Er unterstützt die Steuer auf zuckerhaltige Getränke und die verpflichtende Zweitmeinung vor bestimmten Operationen wie Knie-OPs.

Kritisch sieht Schwartze auch mögliche Kürzungen bei der Prävention. Die Kommission schlägt vor, Hautkrebs-Screenings nicht mehr als Kassenleistung anzubieten. Schwartze hält dagegen, Vorsorge könne schwere Erkrankungen verhindern.

Aus der Ärzteschaft kommt ebenfalls Widerstand. KBV-Chef Andreas Gassen warnt vor Protesten gegen Sparmaßnahmen im ambulanten Bereich, geringerer Vergütung und längeren Wartezeiten für Patienten. Über die Umsetzung entscheidet nun die schwarz-rote Koalition. Warken will die Vorschläge in den nächsten zwei Wochen prüfen. Ein Gesetzentwurf soll noch vor der Sommerpause vorliegen.