Patt im Gesundheitsausschuss: Keine Empfehlung für Vermittlungsausschuss im Bundesrat
Im Gesundheitsausschuss des Bundesrates ist eine Einigung über die Einberufung des Vermittlungsausschusses zur Krankenhausreform an einer Pattsituation gescheitert, doch die unionsgeführten Länder wollen den Antrag im Plenum erneut stellen.
- Politik
Die Sitzung des Gesundheitsausschusses im Bundesrat hat keine Einigung über die Einberufung eines Vermittlungsausschusses zur Krankenhausreform gebracht. Ein entsprechender Antrag wurde mit acht zu acht Stimmen abgelehnt und verfehlte damit die notwendige Mehrheit. Länder wie Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern hatten für den Vermittlungsausschuss gestimmt, jedoch ohne Erfolg. Die unionsgeführten Länder wollen den Antrag dennoch in der nächsten Plenarsitzung des Bundesrates am 22. November erneut einbringen. Dann könnten die Stimmen von acht Ländern, darunter Hessen und Sachsen, ausreichen, um den Vermittlungsausschuss zu erzwingen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) reagierte mit der Ankündigung, sich in den kommenden Wochen verstärkt um die Zustimmung der Länder zur Reform zu bemühen. Ziel sei es, die Krankenhausreform ohne ein weiteres Vermittlungsverfahren durchzusetzen, da das Ministerium keine Nachverhandlungen plane…
aerzteblatt.de
Gebündelt, stets aktuell und immer handverlesen werden alle Neuigkeiten gesammelt und anwenderbezogen aufbereitet.
