Petition gegen Spargesetz: Träger fürchten Schließung jedes zweiten Krankenhauses

Das von der Bundesregierung geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz gefährdet nach Einschätzung freigemeinnütziger Krankenhausträger die Existenz eines Großteils der deutschen Krankenhäuser. Bis 2030 könnten rund die Hälfte aller Häuser insolvent werden, weil das Gesetz die bereits angespannte Finanzlage weiter verschärft, ohne strukturelle Verbesserungen vorzusehen.

Besonders betroffen sind das Saarland und Rheinland-Pfalz, wo mehr als die Hälfte der Krankenhäuser in gemeinnütziger Trägerschaft geführt wird. Auch Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen nennen die Initiatoren als stark betroffene Regionen. Freigemeinnützige Häuser können Defizite nicht durch kommunale Ausgleichszahlungen auffangen. Das Gesetz verlagert die Finanzierungslast von der gesetzlichen Krankenversicherung auf Städte und Landkreise.

Die Folgen für die Bevölkerung wären konkret weniger Standorte, längere Wege im Notfall, mehr Belastung für Pflegekräfte und Ärzte sowie der Wegfall wohnortnaher medizinischer Leistungen. Krankenhäuser sind laut den Trägern verpflichtet, Personal und Strukturen rund um die Uhr vorzuhalten, Tariflöhne zu zahlen und steigende Dokumentationsanforderungen zu erfüllen. Dennoch werde die Vergütung gekürzt.

Sebastian Spottke, Vorsitzender der Geschäftsführung der Marienhaus GmbH, kritisiert, das Gesetz sei am grünen Tisch entstanden und ignoriere Sparvorschläge aus der Praxis. Benedikt Welter, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaften katholischer Krankenhäuser Rheinland-Pfalz und Saarland sowie des Caritasverbandes für die Diözese Trier e.V., warnt vor politischen Folgeschäden. Alexander Funk, Vorsitzender der Geschäftsführung der Caritas Trägergesellschaft Saarbrücken mbH, fordert, dass die Krankenhausfinanzierung die tatsächlichen Kosten der Versorgung abbildet. Die Initiatoren verlangen vom Deutschen Bundestag, das Gesetz zu korrigieren, und haben eine Petition gestartet.

Helfen Sie Aufmerksamkeit zu schaffen und zeichnen Sie die Petition zur Korrektur der Gesetzesvorlage: „Krankenhaus | Lichter aus!„