Pflege im G-BA: Jurist Ulrich Wenner sieht Risiken und rät zur Vorsicht
Der renommierte Jurist Ulrich Wenner warnt vor einer Reform des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), die der Pflege ein festes Stimmrecht einräumen soll, und plädiert für den Erhalt der bestehenden Gremienstruktur.
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Der renommierte Jurist Ulrich Wenner warnt vor einer Reform des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), die der Pflege ein festes Stimmrecht einräumen soll, und plädiert für den Erhalt der bestehenden Gremienstruktur.
Der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundessozialgericht, Prof. Dr. Ulrich Wenner, äußert sich in einem Interview mit Bibliomed kritisch zur geplanten Reform des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), die der Pflege ein festes Stimmrecht einräumen soll. Wenner warnt davor, dass eine Änderung der Gremienbesetzung zu langwierigen Auseinandersetzungen über die demokratische Legitimation des G-BA führen könnte. Praktische Schwierigkeiten sieht er auch bei der Legitimation der Pflegeverbände und der neuen Balance im G-BA. Stattdessen schlägt er eine Verfahrensordnung vor, die es allen Interessengruppen ermöglicht, ihre Anliegen einzubringen und gleichzeitig die bestehende Struktur des G-BA beizubehalten. Die Bundesregierung plant allerdings, der Pflege ein Antrags- und Mitberatungsrecht bei bestimmten Themen einzuräumen, während die Länder eine Überprüfung eines festen Stimmrechts fordern…
bibliomed-pflege.de
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