Pflegebudget eingefroren: Krankenhäuser zahlen den Preis für das Spargesetz

Das am 30. Juli in Kraft getretene GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz friert die Pflegebudgets der Krankenhäuser ab 2027 auf Basis der tatsächlichen Kosten des laufenden Jahres ein. Kliniken mit aktueller Unterbesetzung erhalten damit dauerhaft eine niedrigere Budgetbasis. Neueinstellungen ab 2027 werden nicht mehr vollständig refinanziert und Vergütungsanteile für Pflege-Leiharbeit oberhalb des tarifvertraglichen Entgelts vergleichbarer eigener Beschäftigter sowie Vermittlungsentgelte sind ab 2027 nicht mehr pflegebudgetfähig.

Der Gesundheitskonzern Varisano erwartet jährliche Erlösausfälle im hohen einstelligen Millionenbereich, weil künftige Tariferhöhungen nur noch zur Hälfte refinanziert werden. Das Ziel einer schwarzen Null bis 2029 gilt damit als unrealistisch. Nachbesetzungen werden strenger geprüft, Personalabbau ist laut Unternehmensführung nicht ausgeschlossen. Auch der Klinikverbund Agaplesion sieht die wirtschaftliche Stabilität vieler Häuser gefährdet.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Deutsche Pflegerat warnen gemeinsam vor einer Abwärtsspirale bei Arbeitsbedingungen und Versorgungsqualität, verstärkt durch die gleichzeitige Abschaffung der Pflegepersonalregelung PPR 2.0.

Zusätzlich verdreifacht das Gesetz die Rechnungsprüfungen durch den Medizinischen Dienst. Die geschätzten Kosten dafür belaufen sich auf 2,7 Milliarden Euro, die erwarteten Einsparungen auf lediglich 1,6 Milliarden Euro. Der BVOU kritisiert, dass die dafür gebundenen Ressourcen in der Patientenversorgung fehlen. Das GeDIG-Verfahren bringt laut Branchenvertretern keine nennenswerte Entlastung.

Für Frühjahr 2027 ist eine weitere Pflegereform angekündigt.