Pflegekammer Rheinland-Pfalz: 40.000 Mitglieder stimmen Ende 2026 über Fortbestand ab

Ob die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz weiter besteht, entscheiden ihre Mitglieder selbst. Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) kündigte im Landtag an, bei einer Mehrheit gegen die Kammer werde die Landesregierung eine Änderung des Heilberufsgesetzes erarbeiten und dem Landtag vorlegen. Die Ausschreibung für einen Dienstleister ist bereits eingeleitet.

Die Befragung soll voraussichtlich von Ende November bis Mitte Dezember 2026 laufen. Bätzing-Lichtenthäler betonte, die Fragestellung werde klar und verständlich formuliert. Maßstab sei der Nutzen für die Pflegefachkräfte, nicht der Selbsterhalt einer Struktur.

Vorausgegangen war eine Serie von Problemen: Ende März 2026 brach die Kammer eine eigene Mitgliederbefragung nach technischen Schwierigkeiten und heftiger Kritik ab. Das Koblenzer Verwaltungsgericht gab Klagen mehrerer Pflegefachkräfte gegen die Beitragserhebung für 2025 statt und stellte teils eklatante Mängel beim Vorgehen der Kammer fest. Zuletzt wuchs der Protest gegen die Zwangsmitgliedschaft, es kam zu Demonstrationen und Forderungen nach Auflösung.

Die Kammer war 2016 als erste ihrer Art in Deutschland gegründet worden, als Körperschaft des öffentlichen Rechts in Selbstverwaltung, mit dem Ziel, die Position der rund 40.000 Pflegekräfte im Land zu stärken.