Pflegekammer Rheinland-Pfalz legt fristgerecht Stellungnahme an das Ministerium vor

Die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz hat dem Gesundheitsministerium fristgerecht eine Stellungnahme vorgelegt. Damit erfüllt sie die Absprache mit Gesundheitsminister Clemens Hoch vom vergangenen Mittwoch. Innerhalb einer Woche sollte die Kammer Lösungsvorschläge für das weitere Vorgehen vorlegen. Auslöser sind der Abbruch der Mitgliederbefragung und das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz zu rechtswidrigen Mitgliedsbeiträgen für das Jahr 2025.

Nach Angaben der Kammer läuft die vollständige juristische Bewertung des Urteils noch. Dennoch hat sie bereits erste Maßnahmen eingeleitet. Sie klärt die betroffenen Beitragsbescheide aus dem vergangenen Jahr, analysiert die haushalterischen Folgen und überarbeitet das Verfahren zur Mitgliederschätzung.

Die Kammer sieht dabei ein strukturelles Dilemma. Für eine vollständige Mitgliedererfassung und einen optimierten Meldeprozess brauche es eine rechtliche Präzisierung. Nach eigenen Angaben setzt sie dabei auf die bewährte Zusammenarbeit mit der Rechtsaufsicht.

Zugleich betont die Kammer die Bedeutung einer funktionierenden Selbstverwaltung für beruflich Pflegende. Nur so könnten sie die pflegerische Versorgung in Rheinland-Pfalz fachlich und politisch mitgestalten, an einer zeitgemäßen Weiterentwicklung der Pflege mitwirken und anderen Heilberufen auf Augenhöhe begegnen. Clemens Hoch hatte die Pflegekammer in der Vergangenheit wiederholt mit dieser Begründung unterstützt.