Pflegekammer Rheinland-Pfalz warnt vor Folgen der geplanten Gehaltskürzungen am Vinzentius-Krankenhaus in Landau

Ein weiteres Symbol für eine fatale Gesundheitspolitik

Nach Medieninformationen plant die Caritas-Trägergesellschaft Saarbrücken (cts) im Rahmen eines Sanierungskonzeptes, die Bezüge der Mitarbeitenden für mehrere Jahre zu senken. Betroffen wären demnach auch Pflegefachpersonen.

Nach Einschätzung der Pflegekammer ist dieser Schritt Ausdruck einer zunehmenden finanziellen Belastung vieler Krankenhäuser, die durch die aktuellen politischen Rahmenbedingungen zusätzlich verschärft werden. Das im Bundestag beratene Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege enthält u.a. Maßnahmen zur Ausgabenbegrenzung und zur Sicherung der Beitragsstabilität in der gesetzlichen Krankenversicherung – mit erheblichen Auswirkungen für die Krankenhausbudgets.

Hinzu kommt, dass zugesagte finanzielle Hilfe des Bundes nicht im angekündigten Umfang geflossen ist. Besonders problematisch wäre zudem die aktuell diskutierte Rückführung des vollständigen Ausgleiches für Tariferhöhungen auf 50 Prozent der tatsächlichen Erhöhung. Das würde für einzelne Häuser Mehrkosten in Millionenhöhe bedeuten – ohne Kompensation.

„Wenn Krankenhäuser gezwungen sind, Personalkosten zu senken, ist das ein ernsthaftes Warnsignal“, sagt Dr. Markus Mai, Präsident der Pflegekammer Rheinland-Pfalz. „Es ist nicht akzeptabel, dass beruflich Pflegende, die täglich verantwortungsvolle Arbeit leisten, Gehaltskürzungen hinnehmen müssen. Solche Maßnahmen sind auch unternehmerisch kurzsichtig: Sie fördern die Abwanderung von Fachkräften und verschärfen den Personalmangel.“  

Die Pflegekammer fordert Bund und Land daher auf, im Zuge der Reformen verlässlich zu gewährleisten, dass Krankenhäuser personell und finanziell so ausgestattet sind, dass die pflegerische Versorgung gesichert bleibt und die Arbeit der Pflegefachpersonen angemessen vergütet wird. Das schließt eine auskömmliche, planbare Finanzierung von Tarifsteigerungen ausdrücklich ein.

Zugleich appelliert die Pflegekammer an die Landesregierung – insbesondere im Rahmen ihres Engagements im Bundesrat – sowie an die Bundestagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz, die Auswirkungen der geplanten bundesrechtlichen Änderungen auf die Beschäftigten und deren Arbeitsstätten in Rheinland-Pfalz sorgfältig zu prüfen und Regelungen zu unterstützen, die die Pflegeberufe stärken und die Finanzierung der Pflege dauerhaft sichern.