Pflegekosten deckeln oder sparen? Schwarz-Rot ringt um Kurs bei der Pflege

Die geplante Pflegereform von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann droht am Widerstand der SPD zu scheitern. Eigentlich sollte der Entwurf am Mittwoch ins Kabinett, doch die SPD-Fraktion lehnt ein reines Kürzungspaket ab. Nach den für die Koalition teils verheerenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wollte Kanzler Friedrich Merz eigentlich Tempo bei Reformen machen. Stattdessen standen am Montag interne Krisengespräche an.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert einen finanziellen Beitrag der Privatversicherten und einen Pflegekostendeckel von 1.500 Euro für die reinen Pflegekosten im Heim. Derzeit zahlen Betroffene im Schnitt 3.364 Euro monatlich, davon 1.775 Euro reine Pflegekosten. Das Konzept stammt von Saar-Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD). Linnemann lehnte den Deckel in der ARD ab und verwies auf eine Kommission, die ab Oktober Strukturreformen erarbeiten solle. Bisher bekannt ist ein Entwurf seiner Vorgängerin Nina Warken, der eine zeitliche Streckung der Entlastungszuschläge und strengere Einstufung in Pflegegrade vorsah.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wies den Zugriff auf die private Pflegeversicherung zurück, mahnte aber, die Reform müsse zum Jahreswechsel in Kraft treten. Pflegebevollmächtigte Katrin Staffler (CSU) warnte, neue SPD-Vorschläge gefährdeten die Versorgungssicherheit für Millionen Pflegebedürftige. Der PKV-Verband nannte den von der SPD geforderten Finanzausgleich verfassungswidrig. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann forderte eine Begrenzung der Eigenanteile. Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz hielt einen Kompromiss für möglich, „der auch ein, zwei Jahre hält“.