Rheinland-Pfalz: Pflegemangel verhindert Zulassung neuer Leistungsgruppen

Die laufende Krankenhausreform trifft Kliniken in Rheinland-Pfalz hart. Der Medizinische Dienst hat die Mehrzahl der bislang geprüften Anträge auf Zulassung einzelner Leistungsgruppen abgelehnt. Hauptgrund ist, dass Krankenhäuser die geforderte Pflegebesetzung nicht jederzeit und auf jeder Station nachweisen können.

Landesgesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) räumte ein, dass selbst Häuser mit hoher Versorgungsqualität Probleme bei der Antragstellung haben. Einzelne Anforderungen seien kaum umsetzbar. Das Gesundheitsministerium will deshalb für eine Übergangszeit Ausnahmen zulassen und die Zuweisung einer Leistungsgruppe nicht allein an der Pflegebesetzung scheitern lassen. Nach spätestens drei Jahren ist das jedoch nur noch mit Zustimmung der Krankenkassen möglich.

Hoch erwartet durch die Reform eine grundlegende Veränderung der Krankenhauslandschaft. Bei planbaren Eingriffen werden Patienten künftig häufiger spezialisierte Zentren aufsuchen müssen, die weiter entfernt liegen. Einzelne Standorte könnten ihre Notaufnahme aufgeben. Zudem rechnet Hoch damit, dass sich weitere freie Träger aus dem Markt zurückziehen und Kommunen die Trägerschaft verlustbringender Kliniken übernehmen müssen. Die Kommunen selbst hatten davor gewarnt, dass ihre ohnehin angespannte Haushaltslage das nicht zulasse.