Pflegereform: Bund-Länder-Runde nimmt Arbeit auf
Die Ampel sucht nach Reformen, vermeidet Beiträge und vertraut auf Kommissionen ohne Expertenwissen. Derweil fordert der AGVP echte Expertise statt Excel-Lösungen. Die zentrale Frage bleibt: Wer trägt die Kosten und wer kennt den Alltag?
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Ab Juli nimmt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe die Reform der Pflegeversicherung in Angriff. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken kündigte an, man wolle an vielen Stellschrauben drehen, um Pflege langfristig finanzierbar und personell absichern zu können. Teil der Strategie sei die Vereinfachung des Berufseinstiegs und eine Aufwertung der Kompetenzen von Pflegekräften. Auch ausländische Fachkräfte sollen gezielt eingebunden werden. Kritik kommt vom Arbeitgeberverband Pflege, der der Kommission mangelnde Praxisnähe vorwirft. Es fehle an Stimmen aus dem Berufsalltag. Für die akuten Finanzlücken der Pflegeversicherung plant Warken Steuerzuschüsse, über die bereits mit dem Finanzministerium verhandelt werde. Parallel warnt sie vor strukturellen Defiziten in der gesetzlichen Krankenversicherung und fordert zügige Reformen. So sollen weitere Beitragserhöhungen verhindert werden. Auch bei der Finanzierung von Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger sieht sie akuten Handlungsbedarf.
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