Pflegereform: Warken-Pläne treffen auf Widerstand aus Verbänden, SPD und eigener Partei

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken plant, den Zugang zu Pflegegraden zu erschweren und die gestaffelten Zuschüsse für Pflegeheimbewohnende später auszuzahlen. Gegen diese Pläne formiert sich breiter Widerstand. Verbände, der Koalitionspartner SPD und Politiker aus den eigenen Unions-Reihen lehnen die Vorhaben ab.

CSU-Politiker Klaus Holetschek, Fraktionschef im Bayerischen Landtag, warnte im ZDF vor sozialer Kälte und einer weiteren Radikalisierung der Bevölkerung, wenn die Politik keine überzeugenden Antworten auf soziale Fragen liefere. SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis bezeichnete die Reform als „echten Belastungstest für den sozialen Zusammenhalt“ und kritisierte, dass verzögerte Zuschussregelungen am Ende die Sozialhilfe belasten würden.

Gesundheitsökonom Heinz Rothgang beziffert die Folgen in einer Sonderanalyse im Auftrag der DAK: Rücken die Zuschüsse nach hinten, steigt der durchschnittliche Eigenanteil sofort um 161 Euro monatlich. In den ersten viereinhalb Jahren stationärer Pflege entstehe eine zusätzliche Kostenlast von knapp 20.000 Euro.

Die SPV weist bereits heute eine Finanzlücke von bis zu 4,5 Milliarden Euro auf. Warken rechnet für 2028 mit einem Defizit von mehr als 15 Milliarden Euro. Verbände fordern zudem die Rückzahlung von rund sechs Milliarden Euro Coronahilfen aus dem Bundeshaushalt an die Pflegekasse. Der für Mitte Mai angekündigte Reformentwurf verzögert sich laut Medienberichten auf Ende des Monats.