Expertenkommission Pflege: Linnemann kündigt Strukturreform für 2027 an

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat angekündigt, eine Expertenkommission zur Neuordnung der Pflege einzusetzen. Das Gremium soll mit unabhängigen Fachleuten und Wissenschaftlern besetzt werden und auf Basis seiner Vorschläge eine strukturelle Pflegereform im kommenden Jahr ermöglichen.

Linnemann begründet den Schritt mit der finanziellen Lage der gesetzlichen Pflegeversicherung, die er vor dem Bundestag als desaströs bezeichnete. Aktuell werden jährlich rund 75 Milliarden Euro für die Pflege ausgegeben, zehn Prozent davon müssten bereits eingespart werden. Bis 2050 steige die Zahl der Pflegebedürftigen auf rund 7,5 Millionen. Ohne grundlegenden Umbau werde das System in den 2030er-Jahren kollabieren.

Das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG), das Linnemanns Vorgängerin Nina Warken (CDU) initiiert hatte, soll dennoch umgesetzt werden. Einen Kabinettsbeschluss plant Linnemann noch im September 2026, um stabile Pflegeversicherungsbeiträge im Folgejahr zu sichern. Ohne Sparmaßnahmen fehlten 2027 rund acht Milliarden Euro, der allgemeine Beitragssatz würde stark steigen. Laut Deutschem Ärzteblatt ist auf der Planungsübersicht der kommenden Kabinettssitzungen kein festes Datum vermerkt.

Einen Finanzausgleich zwischen privater Pflegepflichtversicherung und gesetzlichen Pflegekassen lehnt Linnemann ab, unter anderem aus verfassungsrechtlichen Gründen. PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther unterstützt diese Position.

Kritik kommt von der Deutschen Stiftung Patientenschutz. Vorstand Eugen Brysch bemängelt, eine weitere Kommission koste wertvolle Zeit, solange der aktuelle Gesetzentwurf noch nicht verabschiedet sei. AGVP-Präsident Thomas Greiner fordert, die Kommission solle konkrete Lösungen liefern, um den Bau und Betrieb von Pflegeheimen zu erleichtern.