Pflegeversicherung braucht laut AOK noch vor dem PNOG II ein weiteres Milliarden-Darlehen
AOK-Vorstandschefin Reimann fordert ein weiteres Bundesdarlehen für die Pflegeversicherung, da bis Jahresende eine zusätzliche Finanzlücke von über einer Milliarde Euro droht…
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Die soziale Pflegeversicherung steht vor einer akuten Finanzierungslücke. AOK-Vorstandsvorsitzende Carola Reimann fordert ein schnelles weiteres Darlehen aus dem Bundeshaushalt, um ein zusätzliches Defizit von über einer Milliarde Euro bis Jahresende zu überbrücken. Dieses Defizit sei in der Kostenabschätzung der Kabinettsfassung zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) nicht berücksichtigt.
Die für den 7. Oktober angekündigte Einsetzung einer Strukturkommission zur Reform der Pflegeversicherung wurde im Kabinett nicht beschlossen. Reimann bezeichnete das PNOG als Minimalkompromiss. Bereits die Kabinettsfassung gehe von einer Deckungslücke von 1,35 Milliarden Euro im Jahr 2027 aus.
Die AOK-Chefin mahnte, ein PNOG II müsse schnell folgen, um der Pflegeversicherung eine verlässliche Finanzierung zu geben. Die geplante Expertenkommission solle innerhalb von drei Monaten Reformvorschläge erarbeiten. Reimann warnte jedoch davor, das Gremium mit Erwartungen zu überfrachten. Die möglichen Reformansätze lägen längst vor.
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