Pflegeversicherung: GKV-Spitzenverband verlangt faire Lastenverteilung

Der Kabinettsbeschluss vom 30.09.2026 zur Neuordnung der Pflegeversicherung markiert nach Einschätzung des GKV-Spitzenverbandes den Beginn der Pflegereform, gewährleistet aber noch keine langfristig nachhaltige und faire Finanzierung. Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, begrüßt, dass die Bundesregierung die Reform mit dem Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) angeht.

Der Entwurf sieht unter anderem einen höheren Beitragszuschlag für Kinderlose und eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze vor. Diese Maßnahmen belasten Versicherte und Arbeitgeber zusätzlich. Der GKV-Spitzenverband will prüfen, ob sie ausreichen, um die Finanzen im nächsten Jahr zu stabilisieren. Blatt kritisiert, dass die Belastungen bislang einseitig zulasten von Pflegebedürftigen und Beitragszahlenden verteilt werden.

Weiterhin finanziert die Pflegeversicherung nach Darstellung des Verbandes gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Dazu gehören die Kosten der Coronapandemie und die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige. Im nächsten Jahr belaufen sich diese Ausgaben zusammen auf über 11 Milliarden Euro. Der Bund müsse diese Kosten als gesamtgesellschaftliche Aufgabe finanzieren. Das Ziel einer langfristig nachhaltigen und fairen Finanzierung werde dadurch nicht erreicht.

Positiv bewertet Blatt, dass die Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige entfällt. Für dieses Jahr fordert der Verband zusätzliche Maßnahmen, da zum Jahresende ein Defizit von 1,2 Milliarden Euro droht. Im parlamentarischen Verfahren müsse eine faire Lastenverteilung im Mittelpunkt stehen.