PNOG als Vorschaltgesetz: Ersatzkassen wollen strukturelle Reformen in Kommission auslagern

Der Verband der Ersatzkassen (vdek) fordert, das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) zunächst als Vorschaltgesetz zu konzipieren, das die akute Finanzierungslücke der sozialen Pflegeversicherung (SPV) von acht Milliarden Euro schließt. Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner begrüßt den geplanten Kabinettsbeschluss in der kommenden Woche, mahnt aber zur Prioritätensetzung.

Auf der Einnahmenseite verlangt der vdek vor allem die Refinanzierung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige aus dem Bundeshaushalt. Weitere im PNOG vorgesehene Maßnahmen wie die Verbeitragung von Minijobs, eine Begrenzung der Familienversicherung und ein höherer Zuschlag für Kinderlose hält der Verband für nachvollziehbar. Auf der Ausgabenseite sollen Schwellenwerte in der Pflegebegutachtung überarbeitet, Umwandlungsansprüche bei den Budgets gestrichen und Vergütungssteigerungen auf die Grundlohnsumme begrenzt werden.

Strukturelle Maßnahmen des PNOG bewertet der vdek hingegen als nicht ausgereift. Der geplante Aufbau einer flächendeckenden Pflegebegleitung ab 1. Januar 2028 setze qualifiziertes Personal voraus, das bereits heute vielerorts fehle. Zudem müsse die Gestaltung in den Händen der SPV verbleiben. Der vdek unterstützt daher das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann, zeitnah eine wissenschaftliche Kommission einzurichten, die offene Fragen des PNOG sowie weitere finanzielle Zukunftsfragen der SPV bearbeitet.