Protest vor Kanzleramt: Linke kritisiert Sparpolitik im Gesundheitssektor

Die Fraktion Die Linke lehnt das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ab und ruft zum Protest auf. Sie sieht in den Sparplänen von Gesundheitsministerin Nina Warken massive Risiken für Versorgung und Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen.

Das Bundeskabinett soll das Gesetz am 29. April beschließen. Die Linke organisiert am selben Tag eine Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt. Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen sollen sich beteiligen.

Die Fraktion kritisiert, dass Personal und Patientinnen die Folgen der Einsparungen tragen. Sie erwartet schlechtere Arbeitsbedingungen und eine Verschlechterung der Versorgung. Gesundheit versteht sie als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Konkret fordert Die Linke den Verzicht auf eine Deckelung des Pflegebudgets. Sie verlangt die vollständige Refinanzierung aller Personalkosten in Krankenhäusern. Tarifsteigerungen sollen dauerhaft ausgeglichen werden. Außerdem lehnt sie Kürzungen beim Krankengeld sowie Zuzahlungen und Leistungskürzungen ab.

Parteivertreter kündigen weiteren Widerstand an. Für den 1. Mai sind zusätzliche Proteste geplant. Die Fraktion stellt die Sparpolitik in einen größeren sozialpolitischen Zusammenhang und kritisiert weitere geplante Einschnitte.