Rechtsaufsicht greift bei der Landespflegekammer RLP ein
Das Sozialministerium Rheinland-Pfalz bestellt Detlef Placzek angesichts der finanziellen Lage der Landespflegekammer zum Beauftragten. Es handelt sich um das weitreichendste Mittel der Rechtsaufsicht…
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Das Land greift mit einem Beauftragten in die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz ein. Der Schritt erfolgt angesichts der finanziellen Lage der Kammer, die nach mehreren Gerichtsniederlagen unter Druck steht.
Das Ministerium stuft die Bestellung als rechtsaufsichtliches Mittel ein. Es nennt sie das weitreichendste Instrument, das der Rechtsaufsicht zur Verfügung steht. Die Kammer hatte wegen der Erhebung von Mitgliedsbeiträgen mehrere Niederlagen vor Gericht hinnehmen müssen.
Placzek ist seit Anfang des Jahres Opferbeauftragter des Landes Rheinland-Pfalz. Von 2016 bis 2024 war der 1957 geborene Gelsenkirchener Präsident des Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung. Er ist SPD-Mitglied.
Laut Ministerium ist die Bestellung das Ergebnis eines längeren Prozesses. Das Ministerium begleitet die Kammer dabei und nimmt seine Verantwortung als Rechtsaufsicht wahr.
Bei der konstituierenden Vertreterversammlung am Donnerstag, 19.11., soll ein neuer Vorstand gewählt werden. Nach Kritik startet die Kammer einen zweiten Anlauf für eine Mitgliederbefragung, die bis zum Jahresende läuft. Außerdem wächst die Kritik am Pflichtmodell der Kammer.
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