Reform ohne Rückendeckung: Kliniken rügen den Berliner Senat
Die Berliner Kliniken fühlen sich im Regen stehen gelassen. Die Milliardenreform startet, doch der Senat liefert nur Kleingeld. Ohne klare Regeln und Geld droht der Umbau zur Operation am offenen Herzen.
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Die Klinikreform ist gestartet, doch Berlin stolpert. Pro Jahr stehen 260 Millionen Euro aus dem Transformationsfonds bereit. Dafür muss das Land zehn Jahre lang 130 Millionen Euro zuzahlen, doch im Haushalt stehen nur zehn Millionen Euro bereit. Dieses Loch blockiert jede Bauplanung. Vivantes hat das Krankenhaus Prenzlauer Berg geschlossen und das Wenckebach-Haus ins Auguste-Viktoria-Klinikum umgezogen. Neue Strukturen sollen entstehen, doch es fehlen Geld und Vorgaben.
Die Rechtsverordnungen zum Fonds lassen auf sich warten. Genehmigungen dauern zwei bis drei Jahre, sodass die zehn Reformjahre sehr knapp bemessen sind. Roy Noack vom Immanuel Krankenhaus und Vivantes-Chef Johannes Danckert fordern Pragmatismus und kritisieren, dass Berlin „nicht sein Bestes gegeben hat“. Die Opposition und die Linke nennen den Zustand untragbar.
Bundesweit stehen Häuser unter Druck. Die Reform will Leistungen bündeln und die Ökonomie zähmen. Ohne eine solide Finanzierung droht den Patientinnen und Patienten jedoch ein Blindflug über Versorgungslücken.
taz.de
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