Regierungspläne zur Terminsteuerung stoßen parteiübergreifend auf Vorbehalte
Die Bundesregierung treibt ein Primärversorgungssystem voran, das den Zugang zu Fachärzten neu ordnen soll. Zustimmung und Kritik kommen aus allen Fraktionen. Strittig bleiben Steuerung, Umsetzbarkeit und Auswirkungen auf die Versorgung…
- Politik
Bundesregierung setzt Fachdialog zur Primärversorgung auf
Die Bundesregierung plant ein Primärversorgungssystem, das Patientinnen und Patienten vor Facharztbesuchen zunächst über Hausärztinnen und Hausärzte oder zentrale Vermittlungsstellen steuert. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken startete dazu einen Fachdialog mit Verbänden, an dessen Ende ein Gesetzentwurf stehen soll. Digitale und telefonische Ersteinschätzung sowie Terminvermittlung gelten als Kernelemente des Vorhabens.
Union und SPD betonen Steuerungsbedarf und strukturelle Grenzen
In der Union wird das Vorhaben grundsätzlich unterstützt, zugleich aber eine zu starke Zentralisierung kritisiert. Die gesundheitspolitische Sprecherin Simone Borchardt fordert verbindliche Steuerungsmechanismen und einen besseren Einsatz knapper ärztlicher Arbeitszeit. Die SPD bezeichnet das Projekt als zentrales Strukturvorhaben und verweist auf Fachkräftemangel und demografischen Wandel.
Opposition warnt vor Überlastung der Hausarztpraxen
AfD und Linke sehen das Risiko zusätzlicher Belastungen für Hausarztpraxen und neuer Zugangshürden, besonders in ländlichen Regionen. Auch die Grünen knüpfen ihre Zustimmung an eine Stärkung der hausärztlichen Versorgung und an digitale Terminsteuerung. Mehrere Stimmen betonen, dass Wartezeiten Ausdruck struktureller Knappheit bleiben und zusätzliche Reformen erfordern.
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