Reimann bezeichnet Pflegereform als nicht nachhaltigen Minimalkompromiss

Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, bewertet den Kabinettsbeschluss zur Pflegereform als Minimalkompromiss ohne nachhaltige Finanzierungslösung. Positiv beurteilt sie Strukturverbesserungen bei der Pflegebegleitung, die Vereinfachung des Leistungsrechts und die Stärkung der Prävention in der Pflege. Ob der finanzielle Kompromiss bis zum Sommer 2027 trägt, hält sie für fraglich.

Gegenüber dem Referentenentwurf wurden gekürzte Rentenansprüche für pflegende Angehörige und die Begrenzung der stationären Leistungszuschüsse zurückgenommen. Nach Reimanns Einschätzung werden jedoch weiterhin Beitragszahlende und Pflegebedürftige herangezogen, um kurzfristige Finanzlöcher in der sozialen Pflegeversicherung zu schließen.

Die entscheidenden Fragen zur langfristigen Finanzstabilisierung soll eine Strukturkommission beantworten. Sie soll schnell ihre Arbeit aufnehmen und bis Januar Empfehlungen vorlegen. Reimann wertet dies als kleinen Hoffnungsschimmer. An der versprochenen gesetzlichen Umsetzung bis Mitte 2027 müsse sich die Koalition messen lassen. Sie soll die Pflegeversicherung laut Gesundheitsminister für die 2030er-Jahre fit machen.