Reimann: Nur Steuergeld zu verteilen reicht nicht
AOK-Chefin Carola Reimann begrüßt die stärkere Finanzverantwortung des Bundes. Doch bei der Begrenzung der Gesundheitsausgaben sieht sie Fehlanzeige: Keine Ideen, keine Regeln – stattdessen neue Kostenrisiken.
- Politik
- Ökonomie
Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, bewertet die Ergebnisse der AG Gesundheit in den Koalitionsverhandlungen zwiespältig. Positiv sieht sie die stärkere Finanzbeteiligung des Bundes: So sollen Bürgergeld-Pauschalen für die GKV erhöht und der Sozialen Pflegeversicherung pandemiebedingte Kosten erstattet werden. Auch die Neuausrichtung des Krankenhaus-Transformationsfonds und Reformpläne zur Primärversorgung, Notfallstruktur und Pflegekompetenz seien Schritte in die richtige Richtung. Kritik übt Reimann jedoch an der fehlenden Ausgabendisziplin. Weder im Arzneimittelsektor noch im ärztlichen Vergütungssystem sei eine Begrenzung vorgesehen. Die Ausklammerung strukturierter Sparmaßnahmen wie ein Ausgabenmoratorium oder die Bindung an Grundlohnsummen gefährde die Balance. Reimann warnt: Eine Reform, die nur auf mehr Steuergeld setzt, ohne den Kostenanstieg zu bremsen, werde politisch schwer vermittelbar sein…
aok.de
Gebündelt, stets aktuell und immer handverlesen werden alle Neuigkeiten gesammelt und anwenderbezogen aufbereitet.