Resolution gegen Krankenhausreform: Landkreise verlangen Unterstützung vom Bund

Der Kreistag des Landkreises Stade hat eine Resolution verabschiedet, die sich gegen die unzureichende Finanzierung im Rahmen der geplanten Krankenhausreform richtet. Die Resolution appelliert an die niedersächsische Landesregierung, die Krankenhausreform abzulehnen, solange kein vollständiger Inflationsausgleich für die Jahre 2022 bis 2024 sowie eine Anpassung des Landesbasisfallwertes erfolgt sind. Mit der Resolution fordert der Landkreis, dass die Finanzierung von kommunalen Kliniken nicht länger von Landkreisen übernommen werden muss, da allein die Elbe Kliniken in Stade und Buxtehude bis 2026 mit 30 Millionen Euro unterstützt werden müssen. Landrat Kai Seefried kritisierte, dass die Landkreise ursprünglich nur in Ausnahmefällen einspringen sollten, nun jedoch jährlich Millionenbeträge bereitstellen. In der Debatte betonten Politiker wie CDU-Fraktionschef Helmut Dammann-Tamke und SPD-Fraktionschef Björn Protze, dass diese Verantwortung bei den Krankenkassen und dem Land liege und nicht zu Lasten der kommunalen Haushalte gehen dürfe…